Der britische konservative Premierminister Rishi Sunak hat einen massiven Angriff auf das Streikrecht gestartet. Er will für Beschäftigte in den Bereichen Gesundheit, Feuerwehr oder Bildung das Streikrecht weitreichend einschränken. Einem Teil der Beschäftigten soll es verboten werden zu streiken, andernfalls können sie gekündigt werden!
Der Streik ist das zentrale Mittel, um unsere Interessen als Beschäftigte durchzusetzen. In der aktuellen Krise mit Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Heizung oder Strom können wir uns nur organisiert wehren und zusammen für unsere Forderungen kämpfen, gerade auch mit Streiks. In Deutschland ist das Streikrecht restriktiv, denn Arbeitsniederlegungen werden in der herrschenden Rechtsprechung als illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird, die sich in einem Tarifvertrag abbilden lassen. Auch in Deutschland gab es bereits Vorstöße von Konservativen das Streikrecht in bestimmten Branchen, wie zum Beispiel bei der Bahn einzuschränken. Wir setzen uns ein für ein umfassendes Streikrecht und sind solidarisch mit den Beschäftigten international, die für das Recht auf Streik kämpfen.
Am 1. Februar 2023 streiken in Großbritannien die Lehrer*innen, Lokführer*innen, Beschäftigte der Hochschulen und des öffentlichen Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der 1. Februar ist zudem ein Tag des Protests gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze.
Das Recht auf Streik ist ein Menschenrecht, jede Einschränkung dieses Rechts ist ein Angriff auf uns und unsere demokratischen Rechte. Diesen Angriff der Regierenden müssen wir entschlossen zurückweisen! Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigten in Großbritannien und ihrem Kampf für das Streikrecht!
Kundgebung | 01.02.2023 | 16 Uhr | Britische Botschaft | Wilhelmstraße 70/71 | 10117 Berlin