In Deutschland ist das Streikrecht eingeschränkt, denn ein Arbeitskampf wird nur unter bestimmten Bedingungen als rechtmäßig anerkannt. Zum Streik muss eine Gewerkschaft aufrufen und der Adressat des Streiks muss der Arbeitgeber sein. Das Ziel des Streiks muss durch einen Tarifvertrag geregelt werden können. Somit würden Streiks wie sie zum Beispiel in Frankreich für den Erhalt des Rentensystems geführt werden, hierzulande kriminalisiert werden.
Das Streikrecht leitet sich aus dem Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ab, in dem die Koalitionsfreiheit garantiert wird. Ansonsten ist das Streikrecht Richterrecht, das heißt die Festlegungen was ein rechtmäßiger Streik ist, werden von der Rechtsprechung bestimmt. Die GEW hat 2013 auf dem Gewerkschaftstag beschlossen, dass sie sich „zum Politischen Streik und Generalstreik als gewerkschaftlichem Kampfmittel zur Durchsetzung der Interessen von abhängig Beschäftigten bekennt“. Als AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW BERLIN wollen wir Diskussionen zum Streikrecht anstoßen und setzen uns für eine Ausweitung des Streikrechts ein.
Wir laden ein zur Veranstaltung mit Theresa Tschenker am 14. Dezember 2023 im GEW-Haus. Theresa Tschenker hat ihre Dissertation zum Thema „Politischer Streik“ geschrieben. Sie wird einen Vortrag zum Thema Politischer Streik halten und dabei unter anderem darauf eingehen, wie sich das Verbot in Deutschland herausgebildet hat und welche Ansätze zu politischen Streiks es bisher gab. Außerdem wird sie die aktuelle Rechtsprechung dazu beleuchten und darstellen wie eine Neukonzeption des Streikrechts aussehen könnte. Die Veranstaltung wird moderiert von Lucy Redler, GEW-Kollegin und Autorin des Buches „Der Politische Streik in Deutschland nach 1945“.
Veranstaltung | 14.12.2023 | 18:00 Uhr | GEW-Haus | Ahornstraße.5
Eine Online-Teilnahme ist auch möglich, bitte hier anmelden:
https://www.gew-berlin.de/veranstaltungen/detailseite/recht-auf-politischen-streik
Veranstaltet von der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin
Unterstützt von der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) Regionalgruppe Berlin