Januar 2024 – #RECHTAUFSTREIK

Protect the right to strike! – Our workers rights are under attack!

Die konservative und neoliberale britische Tory-Regierung hat einen massiven Angriff auf das Streikrecht gestartet. Im Sommer 2023 hat das britische Parlament ein Gesetz verabschiedet (Minimum Service Levels Act), welches das Streikrecht für über fünf Millionen Beschäftigte außer Kraft setzt.

Das Anti-Streik-Gesetz bedeutet, dass Beschäftigte unter anderem im Gesundheits- und Bildungswesen, bei der Feuerwehr und im Verkehrswesen während Streikaktionen gezwungen werden können, zur Arbeit zu erscheinen und entlassen werden können, wenn sie sich weigern. In diesen Bereichen sollen die Beschäftigten verpflichtet werden, einen Mindestbetrieb auch während eines Arbeitskampfes zu garantieren. Den am Streik beteiligten Gewerkschaften drohen Schadenersatzklagen, wenn sie nicht kooperieren. Durch dieses Gesetz werden genau jene Branchen getroffen, die in der vergangenen Zeit die größte Streikbereitschaft gezeigt haben. Teilweise geht es um den öffentlichen Sektor, teilweise um öffentliche Dienstleistungen, die aber von privaten Unternehmen durchgeführt werden. Mit dem geplanten Gesetz würde sich der Staat ein Durchgriffsrecht schaffen, wo er bislang keines hatte. Das Recht auf Streik wird damit gravierend eingeschränkt!

Das Streikrecht ist ein fundamentales Grundrecht. Es ist das zentrale Mittel der Beschäftigten im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Mit dem undemokratischen Gesetz wird die Kampfkraft der Gewerkschaften beschränkt und Arbeitskampfmaßnahmen sollen geschwächt werden. Dies stellt einen der größten Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten und Gewerkschaften seit Jahrzehnten dar. Das Streikrecht in Großbritannien, welches vorher schon zu den restriktivsten in Europa gehörte, wird damit noch weiter ausgehöhlt. Der Angriff auf das Streikrecht in Großbritannien kann auch eine Signalwirkung für reaktionäre Bestrebungen in anderen Ländern haben. Auch hierzulande gibt es von konservativen Kräften wie der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion immer wieder Forderungen nach einer weiteren Einschränkung des Streikrechts in Bereichen wie der Bahn oder in Krankenhäusern.

Die britischen Gewerkschaften haben zum Kampf gegen das Gesetz aufgerufen und haben beschlossen, dass sie ihre Mitglieder bei Streiks nicht dazu aufrufen werden, die Streikposten zu verlassen, wie es vom neuen Gesetz gefordert wird. Der britische Gewerkschaftsdachverband Trades Union Congress (TUC) organisiert eine Kampagne für die Verteidigung des Streikrechts und ruft zu einem landesweiten Protest in Cheltenham am 27. Januar auf.

Wir wollen unsere internationale Solidarität mit den Gewerkschaften und Beschäftigten in Großbritannien ausdrücken und rufen deshalb am 27.1. um 12 Uhr zu einer Kundgebung vor der britischen Botschaft auf.

Es wird Redebeiträge/Grussbotschaften u.a. vom DGB Berlin-Brandenburg, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, GEW Berlin, AK Internationalismus der IG Metall und aus Großbritannien geben.

Organisiert von der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin

Unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Berlin

Flugblatt zur Kundgebung zum Download

Protect the right to strike! – Our workers rights are under attack!

The Conservative and neoliberal British Tory government has launched a massive attack on the right to strike. In the summer of 2023, the British parliament passed a law (Minimum Service Levels Act) that suspends the right to strike for over five million workers.

The anti-strike law means that workers in the health, education, fire and transport sectors, among others, can be forced to turn up for work during strike action and can be dismissed if they refuse to do so. In these areas, workers are to be obliged to guarantee a minimum level of operation even during industrial action. The trade unions involved in the strike are threatened with claims for damages if they do not cooperate. This law affects precisely those sectors that have shown the greatest willingness to strike in recent times. Some of these are in the public sector, while others are public services that are provided by private companies. The planned law would grant the state the right to intervene where it previously did not. The right to strike would therefore be severely restricted!

The right to strike is a fundamental right. It is the central tool which workers have in the fight for better working conditions and higher wages. The undemocratic law restricts the fighting power of trade unions and aims to weaken industrial action. This is one of the biggest attacks on the rights of workers and trade unions in decades. The right to strike in the UK, which was already one of the most restrictive in Europe, will be further eroded. The attack on the right to strike in the UK may also have a domino effect and encourage reactionary efforts in other countries. In this country, too, conservative forces such as the CDU Mittelstands- und Wirtschaftsunion have repeatedly called for further restrictions on the right to strike in areas such as railroads and hospitals.

British trade unions have called for a fight against the law and have decided that they will not call on their members to walk off the picket line during strikes, as required by the new law. The Trades Union Congress (TUC) is organizing a campaign to defend the right to strike and is calling for a nationwide protest in Cheltenham on 27 January.

We want to express our international solidarity with the trade unions and workers in the UK and are therefore calling for a rally in front of the British Embassy on January 27 at 12 noon.

Flyer for the rally as PDF for download

Monat: Januar 2024

Aufruf: Hände weg vom Streikrecht in Großbritannien!

Call: Hands off the right to strike in the UK!