Autor: rechtaufstreik

Am 27. Januar 2024 haben wir eine Kundgebung vor der Britischen Botschaft in Berlin organisiert, um unsere Solidarität mit den Gewerkschaften & Beschäftigten in Großbritannien in ihrem Kampf gegen das restriktive Antistreikgesetz zu zeigen. Mit der Kundgebung wollten wir die Kampagne „Protect the right to strike“ des britischen Gewerkschaftsdachverbands TUC unterstützen, welche das Ziel hat das neue Antistreikgesetz der konservativen Regierung zu Fall zu bringen. Am gleichen Tag organisierte der TUC in Cheltenham eine landesweite Demonstration gegen das Antistreikgesetz mit mehreren tausenden Teilnehmer*innen.

Artikel von Dieter Reinisch in der Jungen Welt zu den Protesten gegen das Antistreikgesetz in UK: Strategie für das Streikrecht | Antistreikgesetz stoppen | Antistreikgesetz nicht angewendet

Videobeiträge von der Kundgebung:

Redebeitrag der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht [deutsch] [englisch]

Grußwort der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen [deutsch]

Redebeitrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin [deutsch] [englisch]

Grußwort von Katja Karger der Vorsitzenden vom DGB Berlin Brandenburg [deutsch] [englisch]

Redebeitrag des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin [deutsch] [englisch]

Grußwort von Steve Davison der Vorsitzende vom TUC Keighley [deutsch] [englisch]

Protect the right to strike! – Our workers rights are under attack!

Die konservative und neoliberale britische Tory-Regierung hat einen massiven Angriff auf das Streikrecht gestartet. Im Sommer 2023 hat das britische Parlament ein Gesetz verabschiedet (Minimum Service Levels Act), welches das Streikrecht für über fünf Millionen Beschäftigte außer Kraft setzt.

Das Anti-Streik-Gesetz bedeutet, dass Beschäftigte unter anderem im Gesundheits- und Bildungswesen, bei der Feuerwehr und im Verkehrswesen während Streikaktionen gezwungen werden können, zur Arbeit zu erscheinen und entlassen werden können, wenn sie sich weigern. In diesen Bereichen sollen die Beschäftigten verpflichtet werden, einen Mindestbetrieb auch während eines Arbeitskampfes zu garantieren. Den am Streik beteiligten Gewerkschaften drohen Schadenersatzklagen, wenn sie nicht kooperieren. Durch dieses Gesetz werden genau jene Branchen getroffen, die in der vergangenen Zeit die größte Streikbereitschaft gezeigt haben. Teilweise geht es um den öffentlichen Sektor, teilweise um öffentliche Dienstleistungen, die aber von privaten Unternehmen durchgeführt werden. Mit dem geplanten Gesetz würde sich der Staat ein Durchgriffsrecht schaffen, wo er bislang keines hatte. Das Recht auf Streik wird damit gravierend eingeschränkt!

Das Streikrecht ist ein fundamentales Grundrecht. Es ist das zentrale Mittel der Beschäftigten im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Mit dem undemokratischen Gesetz wird die Kampfkraft der Gewerkschaften beschränkt und Arbeitskampfmaßnahmen sollen geschwächt werden. Dies stellt einen der größten Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten und Gewerkschaften seit Jahrzehnten dar. Das Streikrecht in Großbritannien, welches vorher schon zu den restriktivsten in Europa gehörte, wird damit noch weiter ausgehöhlt. Der Angriff auf das Streikrecht in Großbritannien kann auch eine Signalwirkung für reaktionäre Bestrebungen in anderen Ländern haben. Auch hierzulande gibt es von konservativen Kräften wie der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion immer wieder Forderungen nach einer weiteren Einschränkung des Streikrechts in Bereichen wie der Bahn oder in Krankenhäusern.

Die britischen Gewerkschaften haben zum Kampf gegen das Gesetz aufgerufen und haben beschlossen, dass sie ihre Mitglieder bei Streiks nicht dazu aufrufen werden, die Streikposten zu verlassen, wie es vom neuen Gesetz gefordert wird. Der britische Gewerkschaftsdachverband Trades Union Congress (TUC) organisiert eine Kampagne für die Verteidigung des Streikrechts und ruft zu einem landesweiten Protest in Cheltenham am 27. Januar auf.

Wir wollen unsere internationale Solidarität mit den Gewerkschaften und Beschäftigten in Großbritannien ausdrücken und rufen deshalb am 27.1. um 12 Uhr zu einer Kundgebung vor der britischen Botschaft auf.

Kundgebung | 27.01.2024 | 12 Uhr | Britische Botschaft | Wilhelmstraße 70/71 | 10117 Berlin

Es wird Redebeiträge/Grussbotschaften u.a. vom DGB Berlin-Brandenburg, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, GEW Berlin, AK Internationalismus der IG Metall und aus Großbritannien geben.

Organisiert von der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin

Unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Berlin

Flugblatt zur Kundgebung zum Download

Protect the right to strike! – Our workers rights are under attack!

The Conservative and neoliberal British Tory government has launched a massive attack on the right to strike. In the summer of 2023, the British parliament passed a law (Minimum Service Levels Act) that suspends the right to strike for over five million workers.

The anti-strike law means that workers in the health, education, fire and transport sectors, among others, can be forced to turn up for work during strike action and can be dismissed if they refuse to do so. In these areas, workers are to be obliged to guarantee a minimum level of operation even during industrial action. The trade unions involved in the strike are threatened with claims for damages if they do not cooperate. This law affects precisely those sectors that have shown the greatest willingness to strike in recent times. Some of these are in the public sector, while others are public services that are provided by private companies. The planned law would grant the state the right to intervene where it previously did not. The right to strike would therefore be severely restricted!

The right to strike is a fundamental right. It is the central tool which workers have in the fight for better working conditions and higher wages. The undemocratic law restricts the fighting power of trade unions and aims to weaken industrial action. This is one of the biggest attacks on the rights of workers and trade unions in decades. The right to strike in the UK, which was already one of the most restrictive in Europe, will be further eroded. The attack on the right to strike in the UK may also have a domino effect and encourage reactionary efforts in other countries. In this country, too, conservative forces such as the CDU Mittelstands- und Wirtschaftsunion have repeatedly called for further restrictions on the right to strike in areas such as railroads and hospitals.

British trade unions have called for a fight against the law and have decided that they will not call on their members to walk off the picket line during strikes, as required by the new law. The Trades Union Congress (TUC) is organizing a campaign to defend the right to strike and is calling for a nationwide protest in Cheltenham on 27 January.

We want to express our international solidarity with the trade unions and workers in the UK and are therefore calling for a rally in front of the British Embassy on January 27 at 12 noon.

Rally | January 27, 2024 | 12p.m. | British Embassy | Wilhelmstraße 70/71 | 10117 Berlin

Flyer for the rally as PDF for download

Der britische gewerkschaftliche Dachverband Trades Union Congress (TUC) führt eine Kampagne „Protect the right to strike“ durch, da die britische konservative Regierung ein Gesetz durchgesetzt hat, welches das britische Streikrecht massiv einschränkt. Durch das Gesetz wird einem Teil der Beschäftigten in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Transport, Feuerwehr und Energie das Streikrecht genommen. Die AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin hat ein Grußwort für die britischen Gewerkschaften geschrieben und ihnen geschickt und am 14. Dezember haben sie bei ihrer Veranstaltung zum Thema politischer Streik ein Solifoto gemacht, um ihre internationale Solidarität zu zeigen.

Grußbotschaft:

Solidarische Grüße aus Berlin an unsere Kolleg*innen des Trades Union Congress (TUC) und unserer Schwestergewerkschaft National Education Union (NEU) in Großbritannien.
Wir unterstützen euren Kampf gegen die konservative und neoliberale britische Regierung, welche eure Streik- und Gewerkschaftsrechte durch das Minimum-Service-Levels-Gesetz massiv eingeschränkt hat. Das Streikrecht ist ein Menschenrecht und wir müssen international für unsere Rechte einstehen. Wir werden die nächsten Monate die Kolleg*innen in Berlin informieren über eure Kampagne „Protect the right to strike“ und werden Solidaritätsaktionen vor britischen Einrichtungen für euch organisieren. Denn euer Kampf ist unser Kampf! Solidarität macht uns stark!

AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin

Greetings:

Solidarity greetings from Berlin to our colleagues in the Trades Union Congress (TUC) and our sister union the National Education Union (NEU) in the UK.
We support your fight against the conservative and neoliberal British government, which has massively restricted your Right to Strike and trade union rights through the Minimum Service Levels Act. The right to strike is a human right and we must stand up for our rights internationally. In the coming months, we will inform our colleagues in Berlin about your campaign „Protect the right to strike“ and we will organize solidarity actions for you in front of British institutions. Because your fight is our fight! Solidarity makes us strong!

Working group for a comprehensive right to strike of the Education and Science Workers‘ Union Berlin (GEW Berlin)

Am 14. Dezember hat im GEW-Haus die spannende Veranstaltung zum Thema Politischer Streik mit der Juristin Theresa Tschenker stattgefunden. Achtzig Personen diskutierten vor Ort und online zugeschaltet über die Möglichkeiten und Schwierigkeiten das restriktive deutsche Streikrecht auszuweiten. Theresa hat einen Überblick zur Entwicklung der Illegalisierung des politischen Streiks in Deutschland gegeben und ist auf politische Streiks eingegangen, die dennoch nach 1945 stattgefunden haben. Außerdem hat sie die internationale Gesetzgebung bezogen auf das Streikrecht thematisiert. In der Diskussion ging es unter anderem um die Frage wofür und in welchen Bereichen politische Streiks hierzulande sinnvoll wären. Als Kampagne haben wir die Veranstaltung unterstützt, organisiert wurde sie von der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin.

Input von Theresa Tschenker bei der Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“

Präsentation von Theresa Tschenker bei der Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“ als PDF

Interview mit Theresa Tschenker im Neuen Deutschland im Vorfeld der Veranstaltung: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178486.streikrecht-eine-feministische-brille-ist-hilfreich.html

Artikel zur Ankündigung der Veranstaltung in der taz: https://taz.de/Streikrecht/!5976123/

In Deutschland ist das Streikrecht eingeschränkt, denn ein Arbeitskampf wird nur unter bestimmten Bedingungen als rechtmäßig anerkannt. Zum Streik muss eine Gewerkschaft aufrufen und der Adressat des Streiks muss der Arbeitgeber sein. Das Ziel des Streiks muss durch einen Tarifvertrag geregelt werden können. Somit würden Streiks wie sie zum Beispiel in Frankreich für den Erhalt des Rentensystems geführt werden, hierzulande kriminalisiert werden.

Das Streikrecht leitet sich aus dem Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ab, in dem die Koalitionsfreiheit garantiert wird. Ansonsten ist das Streikrecht Richterrecht, das heißt die Festlegungen was ein rechtmäßiger Streik ist, werden von der Rechtsprechung bestimmt. Die GEW hat 2013 auf dem Gewerkschaftstag beschlossen, dass sie sich „zum Politischen Streik und Generalstreik als gewerkschaftlichem Kampfmittel zur Durchsetzung der Interessen von abhängig Beschäftigten bekennt“. Als AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW BERLIN wollen wir Diskussionen zum Streikrecht anstoßen und setzen uns für eine Ausweitung des Streikrechts ein.

Wir laden ein zur Veranstaltung mit Theresa Tschenker am 14. Dezember 2023 im GEW-Haus. Theresa Tschenker hat ihre Dissertation zum Thema „Politischer Streik“ geschrieben. Sie wird einen Vortrag zum Thema Politischer Streik halten und dabei unter anderem darauf eingehen, wie sich das Verbot in Deutschland herausgebildet hat und welche Ansätze zu politischen Streiks es bisher gab. Außerdem wird sie die aktuelle Rechtsprechung dazu beleuchten und darstellen wie eine Neukonzeption des Streikrechts aussehen könnte. Die Veranstaltung wird moderiert von Lucy Redler, GEW-Kollegin und Autorin des Buches „Der Politische Streik in Deutschland nach 1945“.

Veranstaltung | 14.12.2023 | 18:00 Uhr | GEW-Haus | Ahornstraße.5

Eine Online-Teilnahme ist auch möglich, bitte hier anmelden:
https://www.gew-berlin.de/veranstaltungen/detailseite/recht-auf-politischen-streik

Veranstaltet von der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin
Unterstützt von der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) Regionalgruppe Berlin

Am 25. April 2023 war der Prozess von drei Gorillas-Beschäftigten, die im Jahr 2021 gekündigt wurden, weil sie verbandslos gestreikt haben. Sie haben Kündigungsschutzklagen eingereicht. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat jedoch gegen das Menschenrecht auf Streik entschieden und die Kündigungen bestätigt. Damit setzt das Gericht die reaktionäre Tradition innerhalb der deutschen Rechtsprechung zum Streikrecht fort. Auch die rechtliche Überprüfung beim Bundesarbeitsgericht, das heißt die Revision wurde nicht zugelassen. Die drei Gorillas-Beschäftigten und ihr Anwalt Benedikt Hopmann werden die Begründung abwarten und dann Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen.

Labournet.tv hat einige Redebeiträge gefilmt und die Videos auf einer Sonderseite gebündelt: https://de.labournet.tv/fuer-ein-umfassendes-streikrecht

Der Anwalt Benedikt Hopmann hat eine Erklärung zum Prozess verfasst: https://widerstaendig.de/die-autonomie-des-handelns-von-abhaengig-beschaeftigten-darf-nicht-laenger-auf-die-tarifautonomie-beschraenkt-bleiben/

Artikel in der jungen welt zum Prozess: https://www.jungewelt.de/artikel/449677.arbeitskampf-nicht-mehr-zu-erwarten.html

Im Oktober 2021 haben beim Lieferdienst Gorillas zahlreiche Beschäftigte gestreikt, weil Gorillas Löhne nicht gezahlt hat, Schutzausrüstung fehlte und die Arbeitsbedingungen miserabel waren. Das Management von Gorillas reagierte auf die Streiks mit fristlosen Kündigungen.
Der Streik war verbandslos, das heißt, es hat keine Gewerkschaft zu diesem Streik aufgerufen. Da das Streikrecht in Deutschland sehr restriktiv ist, werden verbandslose Streiks illegalisiert.
Gegen die Entlassungen haben mehrere Beschäftigte Kündigungsschutzklagen eingereicht. Bei ihrem ersten Prozess vor dem Arbeitsgericht im April 2022 wurden die Kündigungen von drei ehemaligen Gorillas-Beschäftigten bestätigt. Am 25. April 2023 findet der Prozess in der nächsten Instanz, dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg statt.

Insbesondere prekäre und migrantische Arbeiter*innen werden durch das reaktionäre deutsche Streikrecht in ihren Grundrechten eingeschränkt. Duygu Kaya, eine der entlassenen Gorillas-Beschäftigten und Mitglied des Gorillas Workers Collective hat in ihrer Erklärung beim Prozess am 6. April 2022 gesagt: „Ohne unser Recht auf verbandsfreien Streik ist unsere Arbeit nichts mehr als moderne, durch Richterrecht legalisierte Sklaverei.“ Langfristige gewerkschaftliche Organisierung ist in Bereichen mit befristeten Verträgen und hoher Fluktuation sehr schwierig. Durch das Verbot des verbandslosen Streiks soll den Beschäftigten ihre wichtigste Waffe genommen werden: die kollektive Arbeitsniederlegung. Alle Beschäftigten haben das Recht auf Streik, es muss umfassend sein und darf niemanden ausschließen!

Das Streikrecht wurde von dem Juristen Hans Carl Nipperdey geprägt. Er kommentierte während des Faschismus das Arbeitsrecht der Nazis, das sogenannte Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit (AOG) und beteiligte sich in der „Akademie für Deutsches Recht“ an der Umsetzung der faschistischen Ideologie in Gesetze. Bis heute steht das deutsche Streikrecht in der reaktionären Tradition Nipperdeys, der ab 1954 Präsident des Bundesarbeitsgerichts war. Deswegen sind politische Streiks und verbandslose Streiks laut herrschendem Rechtsverständnis verboten. Streiks von Beamt*innen sind ebenfalls verboten. Auch Generalstreiks wie zum Beispiel in Frankreich gegen die Rentenreform würden hierzulande als rechtswidrig betrachtet werden.

Bis heute werden die Ansichten von Nipperdey durch Arbeitsgerichte übernommen. Das schränkt das Menschenrecht auf Streik ein und steht im Widerspruch zu internationalem Recht wie der Europäischen Sozialcharta. Darin wird allen Menschen das Recht auf Streik zugesprochen. Ein juristischer Erfolg der ehemaligen Gorillas-Beschäftigten würde allen Beschäftigten zu Gute kommen und wäre ein großer Fortschritt für unser Recht auf Streik. Wir setzen uns ein für ein umfassendes Streikrecht und unterstützen die ehemaligen Gorillas-Beschäftigten in ihrem Kampf!

25. April 2023 | Kundgebung | 10 Uhr | Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg | Magdeburger Platz 1

In October 2021, a large number of workers at Gorillas delivery service went on strike due to Gorillas not paying wages, missing protective gear and deplorable working conditions. Gorillas management responded to the strikes with instant dismissals.
This strike was a non-union strike. Since the right to strike is very restrictive in Germany, strikes not called by a union are considered illegal.

Several employees have filed „unfair dismissal suits“ (Kündigungsschutzklagen) against these dismissals. At their first trial at the labor court in April 2022, the dismissals of three former Gorillas employees were confirmed. On April 25, 2023, the trial will take place in the next higher court, the Berlin-Brandenburg Regional Labor Court.
Especially precarious and migrant workers are restricted in their basic rights by the reactionary German right to strike. Duygu Kaya, one of the fired Gorillas workers and a member of the Gorillas Workers Collective said in her statement at the trial on April 6, 2022: „Without our right to non-union strikes, our work is nothing more than modern slavery legalized by case law.“ Long-term unionization is very difficult in fields with temporary contracts and high turnover. The ban on non-union strikes is designed to deprive workers of their most important weapon: the collective work stoppage. All workers have the right to strike, it must be comprehensive and must not exclude anyone!

The right to strike was historically shaped by the jurist Hans Carl Nipperdey. During fascism, he commented on the Nazi labor law, the so-called „Law on the Order of National Work“, and participated in the „Academy for German Law“ in the implementation of fascist ideology in laws. To this day, German strike law remains in the reactionary tradition of Nipperdey, who became president of the Federal Labor Court in 1954. Therefore, political strikes and non-union strikes are prohibited according to the prevailing legal understanding. Strikes by civil servants are also prohibited. General strikes, such as those in France against pension reform, would also be considered illegal in this country.

To this day, Nipperdey’s views are adopted by labor courts. This restricts the human right to strike and is contrary to international law such as the European Social Charter in which all people are granted the right to strike. A legal victory for the former Gorillas employees would benefit all employees and would be a major step forward for our right to strike. We stand up for a comprehensive right to strike and support the former Gorillas employees in their struggle!

April 25, 2023 | Rally | 10 am | Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg | Magdeburger Platz 1

British Conservative Prime Minister Rishi Sunak has launched a massive attack on the right to strike. He wants to introduce far-reaching restrictions on the right to strike for workers in public services like health, fire and rescue services and education. Some of the workers can be forced to work and sacked if they don’t!

Strike action is one of the fundamental means available to defend our interests as workers. In the current crisis with price increases for food, heating or electricity, we can only defend ourselves if we are organized and if we collectively fight for our demands, especially with strikes. In Germany, the right to strike is restrictive, because in the prevailing case law strikes are considered illegal if they are a) not called by a union and b) if the damands cannot be represented in a collective agreement.
Furthermore in Germany, too, like in the UK, there have already been attempts by conservatives to restrict the right to strike in certain sectors, such as the railroads. We are committed to a comprehensive right to strike and stand in solidarity with workers in whatever country who are fighting for the right to strike.

On February 1, 2023, teachers, train drivers, university and Civil Service workers in the UK will strike for better working conditions and higher wages. February 1 is also a day of protest against the planned anti-strike laws.

The Right to Strike is a human right, any restriction of this right is an attack on us and our democratic rights. We must resolutely reject this attack by those in power! We stand in solidarity with the workers in the United Kingdom and their fight for the right to strike!

Rally | 1st February 2023 | 4 pm | British Embassy | Wilhelmstraße 70/71 | 10117 Berlin